Die Samthandschuhe sind ab! - Weitere Förderung der Atomenergie in der EU wird offen gefordert.

3.2.2026

Neues Jahr, neues Glück: Der tschechische Premierminister Andrej Babiš (auch bekannt als Agent “Bureš“) hat in Vorbereitung des informellen Gipfels im Februar 2026 zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit unter anderem der EU-Präsidentin von der Leyen und Ratsvorsitzendem Antonio Costa wie auch seinen KollegInnen Regierungschefs folgende Wünsche, die nahezu vollständig das Energiethema betrafen, präsentiert[1]:

In seinem mit 2.2.2026 datierten Brief nennt er als ersten konkreten Punkt Energie und erklärt die Versorgung mit verfügbarer und bezahlbarer Energie, die Investitionssicherheit, einfachere und vorhersehbare Vorschriften und schnellere Genehmigungsverfahren als Grundvoraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas für notwendig. Im übernächsten Satz wiederholt er dann zur Bekräftigung dasselbe in anderen Worten.

Sodann folgt eine ganz konkrete Liste, auch hier betreffen fast alle Vorschläge die Energieerzeugung. Dabei ist implizit klar, dass es meist um Großprojekte geht, gerne auch als “Infrastrukturprojekt“ bezeichnet und hier vor allem Atomkraftwerke gemeint sind. Die Ermöglichung von Erneuerbaren wird in der Tschechischen Republik bekanntlich kaum betrieben.

Weiters fordert Premierminister Andrej Babiš die EU zu folgenden Maßnahmen auf:

• Vereinfachung und Flexibilisierung des öffentlichen Beschaffungswesens und der Rolle der sogenannten sektoralen Auftraggeber, insbesondere im Energiebereich, unter Berücksichtigung des Energiebinnenmarktes; gleichzeitig sollte erwogen werden, Energieunternehmen von der Verpflichtung zur Durchführung öffentlicher Ausschreibungen zu befreien, wobei die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung gewahrt bleiben müssen;

• Beschleunigung aller Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für den Bau neuer Energiequellen und Infrastrukturprojekte;

• Regeln für staatliche Beihilfen für strategische Energieprojekte zu vereinfachen und feste Fristen für deren Genehmigung durch die Europäische Kommission einzuführen;

• den Grundsatz der Technologieneutralität uneingeschränkt zu beachten und günstige Finanzierungsbedingungen für die Kernenergie und Erdgas als Übergangsenergiequelle zu gewährleisten; gleichzeitig in diesem Sinne die technischen Kriterien für die Einstufung von Erdgas und Kernenergie im Rahmen der Taxonomie zu überarbeiten;

Weiters erfahren wir in diesem Brief, dass an der endgültigen Aufweichung der Taxonomie-Kriterien bereits mit anderen Mitgliedstaaten gearbeitet würde. Anzunehmen ist, dass es vor allem um die Abschaffung der Endlagerzeitplans in der Taxonomie geht, der 2050 als das Jahr vorschreibt, zu dem ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle zumindest am Papier zu eröffnen ist.

Damit da auch was weitergeht, schließt er den Brief mit einem freundlichen Angebot: Seine MinisterInnen würden gerne konkrete Legislativvorschläge ausarbeiten.

Die Samthandschuhe sind ab, die Mitgliedsstaaten mit nuklearen Plänen werden dieses Jahr intensiv nutzen. Das sollten auch alle jene tun, die eine Vormachtstellung mehr oder weniger realistischer AKW-Neubauten auf Kosten der Erneuerbaren nicht begrüßen.

Fotoquelle:
https://vlada.gov.cz/cz/media-centrum/aktualne/premier-andrej-babis-zaslal-dopis-evropskym-lidrum--apeluje-v-nem-na-posilovani-konkurenceschopnosti-evropske-unie-225086/

Der Artikel wurde verfasst von Patricia LORENZ und bearbeitet von Renate Brandner-Weiß. 

---

[1] https://vlada.gov.cz/assets/media-centrum/aktualne/2026Dopis-euco-CZ.pdf