DONAUREGION ATOMKRAFTFREI - eine Initiative der WIENER PLATTFORM ATOMKRAFTFREI

22.7.2019

Diese Initiative wurde mit Förderung des Landes Niederösterreich von den Aktivistinnen der Wiener Plattform Atomkraftfrei gestartet und schließt sieben Länder der Donauregion mit ein. Mit der Idee, die geographische und kulturelle Region entlang der Donau zu vernetzen und ihre antiatompolitischen Aktionen sichtbar zu machen, entstand das Projekt „Donauregion Atomkraftfrei".

Eine erste Konferenz im April 2014 in St. Pölten bildete den Startschuss. In einer Resolution dieser Anti-Atom-Kooperation Donauregion vom 22.09.2017 wurden die Ziele in 10 Punkten zusammengefasst.

Petition zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Nuklearbereich

    Wir fordern die Bekräftigung und Anwendung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei allen Nuklearprojekten auf der Grundlage des EU-Rechts und der Espoo-Konvention. Das beinhaltet die unbedingte Einhaltung von bereits bestehenden Verpflichtungen. Dies fordern wir insbesondere:

    bei Betriebsdauerverlängerungen von AKWs,

    bei Neubauten von Nuklearanlagen,

    bei Dekommissionierung (Abwrackung) von AKWs,

    bei der Vorbereitung von Zwischen- und Endlagern für radioaktive Abfälle.

    Gerichtsurteile müssen eingehalten werden und die EU muss deren Befolgung überwachen und aktiv einfordern.

    Jeder UVP-Prozess muss sowohl vollständig als auch in einzelnen Phasen nachvollziehbar sein, um inhaltlich und substantiell vor Gericht überprüft werden zu können.

    Die Mitentscheidung der Gemeinden, der Öffentlichkeit und der Anrainerstaaten bei Errichtung von Zwischen- und Endlagern muss legal verankert werden.

    Verstöße gegen demokratisch verbürgtes Recht der Öffentlichkeit, bei Nuklearvorhaben mitsprechen und mitentscheiden zu können, müssen einem Sanktionsmechanismus unterworfen und geahndet werden.

    Regelmäßige Sicherheitskontrollen müssen in engeren Zeitabständen, und nicht wie derzeit erst alle 10 Jahre stattfinden. Die Periodischen Sicherheitsüberprüfungen müssen verbindlich und für die Öffentlichkeit transparent durchgeführt und die daraus resultierenden Maßnahmen umgesetzt werden. NGOs muss die Möglichkeit eingeräumt werden, unabhängige Sicherheitsexperten in die Kommissionen der Prüfungsgremien zu entsenden.

Die Homepage des Projekts veröffentlicht eine Reihe von Grundlagendaten (Liste von Kernkraftwerken, Störfällen, …), sowie Berichte aus Österreich und anderen „Donauländern“: Deutschland (Bayern), Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien und Rumänien.

Link zur Projektwebseite: http://www.donauregion-atomkraftfrei.at/

Erstellt auf Basis der Projektwebseite von Renate Brandner-Weiß