Dubai ist vorbei und legt uns ein atomares Ei

16.12.2023

Unter den befremdlichen Manövern der ortsansässigen und internationalen Erdöllobby könnte es fast untergehen, doch auch die Atomlobby war sehr erfolgreich. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, wie hier etwa Präsident Macrons X-Account, der sich auf ein Rendezvous im Belgien freut. Es ist kaum zu glauben, aber doch: Ein Atomgipfel wird parallel zum EU-Summit der Regierungschef stattfinden, zu dem auch die IAEO lädt.

Es ist kaum zu glauben, aber doch: Ein Atomgipfel wird parallel zum EU-Summit der Regierungschef stattfinden, zu dem auch die IAEO lädt. Die IAEO ist durchaus korrekt, wenn sie sich darüber freut, dass mehrere Länder mehr Atomkraft PLANEN, was ja stimmt. Beim Nuclear Energy Summit möchte die IAEA “engere Beziehung zwischen Politik und Industrie knüpfen, die von überragender Bedeutung für die Zukunft der Atomenergie sind.“ Dem allem man nur zustimmen, denn mehr als Planung und Lobbying ist kaum der Fall, aber sehr gefährlich.

Einen großen Beitrag in dieser Richtung leistet auch die sogenannte Nuclear Alliance aus 14 - vor allem osteuropäischen - EU-Staaten unter Schirmherrschaft Frankreichs. Neben dem üblichen Propagandagerede ist eine ernst zu nehmende Agenda bekannt geworden, denn sie hat eine klare Absicht: weitere Mittel für die Finanzierung von AKW zu lukrieren, nicht nur über nationale Budgets, sondern auch via EU-Banken und EU-Fonds. Etwa über die EIB, die Europäische Investitionsbank, wo die dänische EU-Kommissarin als Preis für ihre Nominierung zur Präsidentin der EIB hätte die Finanzierung von Atomprojekten versprechen sollen.

Erfreulicherweise hat Margrethe Vestager mittlerweile ihre Bewerbung als Präsidentin der Europäischen Investitionsbank zurückgezogen, da sie sich nicht durchsetzen konnte und nun wird Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño die EIB leiten. Dennoch kann man jetzt noch nicht ausschließen, dass die EIB gemäß der Taxonomie-Verordnung vorgehen wird.

Auch weitere Geldtöpfe sind Zielscheibe: JTF (Just Transition Fund), Innovation Fund, Invest-EU, EBRD, Beihilferegeln…die Schlacht ist eröffnet. Höhepunkte sind bei den EU Budgetvorbereitungen zu erwarten (Multiannual Financial Framework, MMF).

Und wenn da im „Klingelbeutel“ nicht genug zusammen kommen sollte, dann fährt die Allianz noch schwerere Drohungen auf: Dann soll die Europäische Kommission mit den Mitgliedsstaaten weitere Mittel suchen und finden und Pläne aufsetzen, um fehlende Gelder zu finden.

Und diese Absichten der Atomindustrie und ihrer Befürworter sind sehr ernst zu nehmen.

Artikel erstellt von Patricia LORENZ, bearbeitet von Renate Brandner-Weiß