Standortgenehmigung für neuen Block in Dukovany noch heuer?

4.6.2022

Juristisches Ungemach droht

Laut Presseinformationen der tschechischen Umweltschutzorganisation Dětí Země (Kinder der Erde) wurde die Frist für die Erteilung der Standortgenehmigung zum dritten Mal verlängert. Laut dem zuständigen Bezirksamt in Jihlava darf das Standortverfahren für den 5. Block und die umliegenden Straßen nun bis 1. Dezember 2022 dauern. Den Antrag auf Verlängerung stellte nun zum dritten Mal die Baubehörde in Třebíč.

Der Sprecher von Dětí Země, Miroslav Patrik, kommentiert die beiden parallel laufenden Standortverfahren, welche am 1. Juni 2021 eröffnet wurden mit Verwunderung: „Es scheint als ob die Baubehörde in Třebíč unter einem besonderen Druck stünde, denn innerhalb eines Jahres seit Eröffnung des Verfahrens ersucht sie zum dritten Mal um eine Fristverlängerung, wobei gerade für ein so großes und komplexes Projekt von vorherein klar sein konnte, dass es auch Jahre benötigen kann und sich somit die Frage stellt, warum nicht gleich zu Beginn eine längere Frist beantragt wurde.“ Jetzt erst, nach acht Monaten, wurde von Minister Ivan Bartoš gegen den Verdacht der systemischen Befangenheit der Beamten entschieden, wodurch nun der Weg für die Standortgenehmigung frei ist. Děti Země planen gegen beide Genehmigungen zu berufen und für die Klage gegen die Gefahr der systemischen Befangenheit noch eine Beurteilung eines Gerichts zu erwirken.

Als Beispiel für die Langwierigkeit vergleichbarer Projekte macht Miroslav Patrik darauf aufmerksam, dass seine Organisation Děti Země sich sechs Jahre am Standortverfahren für die Stromleitung in der Gemeinde Kočín nach Mírovka bei Havlíčkův Brod beteiligte. Dabei handelt es sich um die Stromleitungen für die erzeugte Leistung des KKW Temelín, welches vom Ministerium für Regionalentwicklung ganze sechs Mal abgebrochen werden musste. Die Genehmigung konnte nun im Februar 2022 erteilt werden. 

Das Verfahren für Dukovany läuft nun genau ein Jahr beim Bauamt in Třebíč, Berufungsbehörde ist das Bezirksamt in Jihlava. Die Umweltschützer vertreten die Ansicht, dass von vornherein diese Verfahren bei Baubehörden hätten geführt werden sollen, in deren Regionen keine Atomkraftwerke stehen. Denn für die zügige Errichtung von Dukovany 5 setzen sich die Politiker der Stadt Třebíč und der ganzen Region Südmähren ein, auch Politiker auf der nationalstaatlichen Ebene. Das Regionalparlament schuf dazu 2017 gar eine eigene Kommission, die unter der Führung des Vorsitzenden der Region steht.

 
GLOBAL 2000 ist als einzige österreichische Umweltschutzorganisation an dem Verfahren beteiligt und wurde weder über die Erteilung, die Berufungen und nun über die Verlängerung im Standortverfahren informiert.

Artikel erstellt von Patricia LORENZ, bearbeitet von Renate Brandner-Weiß