Lex Dukovany im tschechischen Parlament beschlossen

18.9.2021

Damit sind Staatskredit für Finanzierung von Dukovany UND Abnahmegarantie für den Atomstrom ohne Preislimit auf mind. 30 Jahre beschlossen

Am 15.9.2021 um 16 55 h war es doch noch so weit und in den letzten Stunden des tschechischen Parlaments vor den Wahlen am 8./9. Oktober wurde die Lex Dukovany beschlossen.
Es gab eine Mehrheit von 100 Stimmen für und 8 gegen das sogenannte „Gesetz für den Übergang zur kohlenstoffarmen Energiewirtschaft “, welches entgegen seiner Bezeichnung einzig für die beispiellose Förderung des 5. Blocks in Dukovany durchgeboxt wurde.

Das sehr kontroversiell diskutierte Gesetz wird somit die Finanzierung des 5. Blocks am Standort Dukovany ermöglichen, eventuell auch weiterer AKW in der Tschechischen Republik. Hintergrundinfo: Das Atompaket wird einen 100% Staatskredit für CEZ ermöglichen und dadurch die Kreditfinanzierungskosten auf 0% während der Errichtung und 2% ab Inbetriebnahme drücken.

Hinzu kommt noch die nun verbindliche Verpflichtung des Staates, die gesamte Stromproduktion aufzukaufen, sobald der Reaktor (realistisch wohl erst in 15 Jahren) produziert. Hier wurden die Abänderungsanträge der Piratenpartei für die Deckelung auf den von der Regierung angeführten Strompreis von 50-60 Euro/MWh abgelehnt. Eine Chance, die wohl nicht wiederkommen wird.

Der Preis wird nämlich nur mehr zwischen der künftigen Regierung und dem Investor/Stromproduzenten CEZ basierend auf folgender Formel festgelegt werden: Investitionskosten bzw. Gestehungskosten plus einem fairen Profit (!). Die Differenz wird klar vom Steuerzahler zu berappen sein, mindestens für 30 Jahre, wobei hier die Option der Verlängerung auf gesamt 60 Jahre garantierter Abnahme bereits vorgesehen ist.

Durchgesetzt hat sich das Parlament nur in der Forderung, Unternehmen von der Ausschreibung auszuschließen, die sich der Tschechischen Republik gegenüber feindlich verhalten haben, d.h. Russland und China. Wobei hier Zweifel angebracht sind, ob diese Vorgabe tatsächlich durchgezogen werden wird. Bearbeitet von Renate Brandner-Weiß, verfasst von Patricia LORENZ.