Wie werden Endlager in Tschechien gesucht?

12.11.2019

Gemeinden und Bürger verteidigen ihre Rechte

Das war das Motto unter dem Petr Klásek, Bürgermeister von Chanovice und Sprecher der Plattform gegen das Endlager, beim Workshop in Pilsen referierte. Die Plattform wurde gegründet im Juni 2016 als eine freiwillige, gemeinnützige Gemeinschaft von Kommunen und Verbänden. Derzeit hat sie 47 Mitglieder, darunter 32 Städte und Gemeinden sowie 15 Vereine.

Er berichtete, dass das Thema Endlager vor rund 20 Jahren den Gemeinden aufgezwungen wurde. Da er schon seit 20 Jahren Bürgermeister ist, war er dabei als der damalige Leiter der Behörde der Gemeinde mitgeteilt hat, "dass Chanovice ein möglicher Standort ist. Und dass wir nicht mitreden dürfen."

Daran hat sich aus seiner Sicht nichts geändert in den letzten 20 Jahren: Die Gemeinden haben keine Rechte, das entsprechende Gesetz fehlt. Die Möglichkeit der Mitbestimmung wurde mehrfach und langjährig versprochen, aber nie ermöglicht. Das Gesetz fehlt noch immer!

Im Sommer in Prag wurde wieder ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Wenn alles gut geht, sollte er im Jahr 2020 verabschiedet werden, aber im Juni 2020 ist bereits die Reduktion der Standorte von 9 auf vier geplant. Das ist die falsche Reihenfolge!

Der Kandidatenstandort Březový potok gehört zum Kreis Pilsen. Er umfasst 6 Gemeinden mit in Summe 17 Orten und Chanovice ist eine dieser 6. Große internationale Firmen wie Haas-Fertigbau und Pfeiffer aus Österreich sind in der Gemeinde mit einem Standort aktiv, Regionalentwicklung ist ein wichtiges Thema, erneuerbare Energiequellen ebenso.

Warum wehren sich die Menschen?

Weil laut technischen Berichten die Wohnfunktion durch das Endlager z.T. nicht mehr gegeben sein wird, d.h. die Orte werden nicht mehr existieren. Und es geht um eine Fläche von bis zu 300 Hektar.

Die Forderungen der Bevölkerung sind klar:

Die Behörde sollte die Zustimmung für Verfahrensschritte einholen müssen. Es sollte klare Regeln geben, aber das Gesetz erfüllt das nicht. Im Gegenteil, es macht die betroffenen Gemeinden zu Statisten.

Es fehlen u.a. die Kriterien für das Verfahren. Und andererseits spricht man von einem Endlager für ewige Zeiten, d.h. ohne Möglichkeit für nachfolgende Generationen, das Material eventuell wiederzuverwerten, …

Einfach gesagt: Zuerst müssen allgemein verbindliche Regeln festgelegt und dann befolgt werden!

Wenn SURAO (die staatliche Agentur, die mit der Endlagersuche beauftragt ist), sagt: Die Gemeinde waren einverstanden, dann stimmt das nicht.

Zusammenfassend meint Petr Klásek:

„In diesem Jahr sind 30 Jahre vergangen, seit das kommunistische Regime mit Unterstützung der sowjetischen Besatzungstruppen aufrechterhalten wurde. Die Aktionen einer Reihe von SÚRAO und Regierungsämtern scheinen mir den Bolschewiken schwer zu tun. Die Frage, wie und wo mit radioaktiven Stoffen (Abfällen) umgegangen wird, ist für unsere Bürger auch eine Art der demokratischen Prüfung in unserem Heimatland. “

Download Präsentation (zweisprachig, de-cz)

Der Vortrag fand im Rahmen des Workshops „Grenzüberschreitende Aspekte der Endlagersuche in Deutschland und Tschechien“ statt und war Teil einer ganztägigen Veranstaltung der Universitäten Passau und Pilsen am 25.10.2019 in Pilsen.

Mehr zum Projekt: http://www.ird.uni-passau.de/team/prof-dr-urs-kramer/interreg-v-projekt/