Österreich und Luxemburg blockieren EURATOM-Hintertür für Klimaschwindel

30.11.2019

Veto im EU-Rat als Protest gegen Verweis, dass Atomkraft nachhaltig sei und der Erreichung der Klimaziele dienen könne.

Es ist sehr zu begrüßen, dass Österreich und Luxemburg soeben dem kommenden EURATOM-Forschungsprogramm ihre Zustimmung verweigert haben. In den Erläuterungen zum von der EU-Kommission vorgelegten Forschungsprogramm war die Atomkraft als nachhaltig und als Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels bezeichnet worden.

Wie Österreich sei Luxemburg beispielsweise sehr wohl daran interessiert, Gelder für die Forschung im Medizin- und Sicherheitsbereich der Atomkraft aufzuwenden, sagte der Wissenschaftsminister aus Luxemburg. Es gehe um die Sicherheit der Atomkraft und auch um die Forschung zum Ausstieg aus dieser Energiequelle. "Da brauchen wir Kompetenzen. Da müssen auch junge Leute ausgebildet werden. Aber der Verweis, dass Nuklearenergie die Lösung für Klimaprobleme sein kann, das hat uns doch sehr gestört", so Minister Meisch.

„Diese Verquickung von atomarer Stromerzeugung und Bekämpfung des Klimawandels wird aktuell auf allen EU-Ebenen von der Kommission und den Atombetreiberstaaten massiv versucht.“ erinnert Heinz Stockinger (Sprecher der PLAGE, Plattform gegen Atomgefahren, Salzburg).

„Wie wenig die Atomwirtschaft zur Vermeidung der Erderhitzung beitragen kann, hat unter anderen das Forum für Atomfragen (FAF) der österreichischen Bundesregierung längst in dem umfassenden Argumentarium Kernenergie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit gezeigt.“ (https://homepage.univie.ac.at/peter.weish/schriften/Kernenergie,%20Klimaschutz%20und%20Nachhaltigkeit%20-%20Argumentarium%20deutsch.pdf)

In der Arbeitsgruppe, die nun mit einem Kompromiss eine Verabschiedung des EURATOM-Forschungsprogramms 2021-2027 ermöglichen soll, dürfe das Tandem Österreich-Luxemburg keinerlei Formulierung akzeptieren, die den Atomkraftwerken die von Frankreich und Co. vehement angestrebte Rolle als „Klimaretterin“ zuerkenne. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine Industrie, die Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima zu verantworten hat, nie und nimmer als nachhaltig gelten kann. Zudem gibt sie im Normalbetrieb nicht nur laufend behördlich genehmigte Mengen an radioaktiven Stoffen ab, sondern belastet mit ungeheuren Mengen von Abwärme auch noch das Klima!“ hält Atomgegner Stockinger fest. Einzig ihre Machtposition erlaube den Atomstaaten, permanent das Gegenteil von derart Offensichtlichem zu behaupten.

Dass Deutschland sich in der Abstimmung lediglich enthalten habe, wirft für die PLAGE die Frage auf, wie echt die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hinter dem Atomausstieg stehe. „Wir setzen darauf, dass die deutschen Atomgegner ihre Regierung und die Bundestagsparteien zu einer eindeutigen kritischen Positionierung gegen das Klimamärchen der Atomstaaten bringen.“

Laut Vorschlag der EU-Kommission soll das nächste Euratomprogramm 1,6 Milliarden Euro schwer werden. Es läuft fünf Jahre. Die finanzielle Ausgestaltung ist auch Teil des noch zu verhandelnden mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2021 bis 2027.

Erstellt auf Basis einer Pressemitteilung der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE, Heinz STOCKINGER) und einer Veröffentlichung in der Wiener Zeitung (online) von Renate Brandner-Weiß