Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. Dieser Spruch aus vergangenen Jahrzehnten erlebt eine Renaissance, denn in Prag heißt das nun so: "Eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Finanzierung des Projekts, die sich aus Vertretern des Finanz-, Industrie- und Handelsministeriums sowie des Investors zusammensetzt, wird bis Ende Februar 2024 eingerichtet. Sie soll der Regierung bis Ende des Jahres ihre Schlussfolgerungen vorlegen.“
Notifizierung der Beihilfen in Brüssel
Die Notifizierung liegt noch nicht vor, wurde aber demnächst erwartet. Und könnte auch gleich wieder hinfällig werden, weil einfach mal von eins auf vier Reaktoren wird wohl nicht per Mail machbar sein.
Was in der Berichterstattung meist unterging, ist genau diese Notifizierung der staatlichen Beihilfen bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Das ist immer nötig und wurde für Block 5 bereits vor einigen Monaten begonnen. Weil nun mehr Reaktoren und somit mehr Beihilfen erwogen werden, muss der Prozess wohl noch einmal begonnen werden.
Gleichzeitig hat die Regierung nun zugegeben, dass sie für die anderen Blöcke nicht dieselbe Finanzierung verwenden wird können, wie für den ersten Block. Die neu zu gründende Kommission wird wohl mit einem echten Wunder aufwarten müssen, sonst erlebt der Reaktorplan der tschechischen Regierung ein herbes Ende.
Mit dem mehr oder weniger Ausscheiden von Westinghouse, sieht sich nun EDF als Favorit. Präsident Macron hat sich für 5. März 2024 in Prag angekündigt. Im Gepäck: Der EDF-Boss Luc Rémont. Veranstaltung: Wieder ein Atomgipfel! Teilnehmer: Wieder vor allem Politiker!
Im nächsten Blog erläutert jemand, der sicher einiges darüber weiß, wie es im Hintergrund der Reaktorpläne aussieht, nämlich der Ex-Chef von ČEZ und Ex-Vorsitzende der Atomkommission der Regierung, Jaroslav Míl.
Artikel erstellt von Patricia LORENZ, bearbeitet von Renate Brandner-Weiß
