45. Jahrestag „NEIN“ zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf

4.11.2023

Anlässlich des 45. Jahrestags der Abstimmung zu Zwentendorf am 5.11.1978 möchten wir daran erinnern, dass dies – trotz mancher Versuche, die Entscheidung zu verändern - richtungsweisend für den Bereich Nuklearkraftwerke in Österreich war. Wir sind uns mit allen, die dabei waren, wie z.B. Heinz Stockinger einig: „-Ja klar, die Mehrheit bei der Volksabstimmung war mit rund 30.000 Stimmen war äußerst knapp. ABER zugleich war das Ergebnis das schiere Gegenteil von knapp!

Einfach wegen der Vollständigkeit und damit Richtigkeit des historischen Bildes ist es wichtig klarzumachen, dass dieser Sieg der Atomkraftgegner 1978 eine demokratiepolitische Errungenschaft war, wie es sie in der 2. Republik vorher nicht gegeben hat (und vermutlich reicht auch nichts anderes danach daran heran).“

Die Volksabstimmung bzgl. der Inbetriebnahme von Zwentendorf war die erste Volksabstimmung in Österreich. Die Abstimmungsfrage, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten war, lautete wie folgt:

„Soll der Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Gesetzeskraft erlangen?“

Die Abstimmung fand am 5. November 1978 statt. Mit einer Mehrheit von 1.606.777 zu 1.576.709 der 3.183.486 gültigen Stimmen wurde der Gesetzesbeschluss abgelehnt.

Der Anteil „Nein“-Stimmen betrug 50,47 %. Die Zahl der ungültigen Stimmen lag bei 75.996, was 2,3 % der abgegebenen Stimmen entsprach. Die Wahlbeteiligung von 64,1 % war im Vergleich zu vorherigen Nationalratswahlen sehr niedrig.

Das war knapp.
Zu bedenken ist, aber auch, dass zum Zeitpunkt der Ankündigung laut den Umfragen noch rund 50% der Österreicher/innen FÜR die Inbetriebnahme stimmen wollten. Und rund 25% dagegen und der Rest war noch unentschlossen.

Nur 4,5 Monate später waren mehr als 50 % dagegen. Vermutlich nirgendwo gibt es ein Produkt, eine Partei, eine Thematik, ein Anliegen von nationaler Bedeutung, bei denen eine Werbekampagne einen derartigen Umschwung innerhalb eines solchen Zeitraums geschafft hätte. Denn dieser Umschwung wurde mit finanziellen Mitteln erreicht, die lächerlich waren gegenüber denen der Gegenseite. Das zeigt, dass die Argumente der Atomgegner und ihre Glaubwürdigkeit ungemein überzeugend gewesen sein müssen.

In diesem Licht wird aus dem zahlenmäßig knappen Sieg ein überwältigender Erfolgt bei der Volksabstimmung.

Ein weiterer Kommentar, der oft vorgebracht wird: „Da waren viele ÖVP-Wähler dabei, die eigentlich fürs Aufsperren von Zwentendorf waren, aber mit Nein gestimmt haben, um Kreisky eine Niederlage zu bereiten.“

Diese Fehldarstellung im Erinnern an die Zwentendorf-Abstimmung, dass nur das NEIN dieser Gruppe von ÖVP-Sympathisant/inn/en dem Nein zum Sieg, zu über 50 % verholfen habe, wurde klar widerlegt. Eine rasch wieder von der Bildfläche verschwundene repräsentative Umfrage des Instituts für Grundlagenforschung (IGF) 1980 ergab: Es gab unerwartet viele SPÖ- und Kreisky-Fans, die mit Nein stimmen hatten wollen, aber zuhause blieben, um Kreisky nicht zu schaden und um seinen für den Fall der Ablehnung Zwentendorfs versprochenen Rücktritt zu verhindern. Diese SPÖ-/Kreisky-Wähler/innen waren deutlich mehr, als die atombefürwortenden ÖVPler, die wegen Kreisky statt mit Ja mit Nein gestimmt haben. Anders gesagt: Wären diese Atomgegner im SPÖ-Lager zur VA hingegangen, wäre das Ergebnis noch deutlicher gegen die Inbetriebnahme Zwentendorfs ausgegangen.

Möglich wurde dies nur durch eine breite zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und das Engagement von sehr, sehr vielen Menschen. Auch aus dem Waldviertel, das für die Endlagerung des strahlenden Atommülls "ausgewählt" war, gab es starke Impulse, die geholfen haben, diese Hypothek für die Region abzuwenden.
Für alle, die sich näher damit beschäftigen möchten, es gibt ein sehr interessantes Buch dazu, herausgegeben von der Bibliothek der Provinz, hier der Link, es ist noch lieferbar
https://www.bibliothekderprovinz.at/buch/5573/

Hintergrund bzw. Vorgeschichte:

Am 11. November 1969 wurde der Bau des Kernkraftwerks Zwentendorf von der damaligen Bundesregierung Klaus II genehmigt.[2] Geplant war ein Siedewasserreaktor der Baulinie 69 mit einer Nettoleistung von 692 Megawatt; er sollte 5,2 Milliarden Schilling (1,6 Mrd. Euro nach heutiger Kaufkraft) kosten. Am 4. April 1972 wurde mit dem Bau begonnen.[3]

Siemens wurde als Generalunternehmer für die Planung, Errichtung und Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes beauftragt.[4] Den Zuschlag für die Ausführung der Bauarbeiten erhielt die „Arbeitsgemeinschaft Kernkraftwerk Zwentendorf“, bestehend aus den Firmen Mayreder, Porr, H. Rella & Co, Heitkamp, AST, Universale und Neue Reformbau.[5] Des Weiteren bestand auch Beteiligung der VÖEST, speziell für die Herstellung des Sicherheitsbehälters.[4]

Der Energieplan des Jahres 1976 sah den Bau von insgesamt drei Kernkraftwerken in Österreich an der Donau vor: Eines sollte in St. Pantaleon-Erla an der Grenze zwischen Niederösterreich und Oberösterreich errichtet werden, wofür bereits die Flächen angekauft waren und ein weiteres im Eferdinger Becken, wo aber noch kein konkreter Standort festgelegt worden war.[6] Ferner sollte ein Reaktor in St. Andrä in Kärnten erstellt werden. Bereits in den 1960er Jahren war in Edling ein Gebiet neben der Drau für ein Atomkraftwerk ausgewiesen worden.[7]

Errichtet und betrieben werden sollte das Kraftwerk Zwentendorf von der Gemeinschaftskernkraftwerk Tullnerfeld Ges.m.b.H. (GKT), an der der Bund und die einzelnen Bundesländer durch ihre jeweiligen Energieversorgungsunternehmen wie folgt beteiligt waren.

Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_in_%C3%96sterreich_%C3%BCber_die_Inbetriebnahme_des_Kernkraftwerkes_Zwentendorf

Hinweise Heinz Stockinger, PLAGE u.a.

Zusammengestellt bzw. bearbeitet von Renate Brandner-Weiß