Gesetz zur Einbindung der Gemeinden bei Atommüll-Endlagersuche vom Parlament beschlossen

25.11.2023

Endlagergesetz ist da, Vertrauen ist dahin

Noch im Jänner diesen Jahres ließ das Industrie – und Handelsministerium in Prag wissen, dass die endgültige Entscheidung über den Standort eine gemeinsame Entscheidung der Regierung und beider Parlamentskammern sein wird, damit der Standort mit ausreichender Legitimität ausgestattet wird. Doch es sollte nun anders kommen:

Am 15.11 .2023 legte der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses eine andere Version vor. Darin entscheidet über den finalen und den Reservestandort die Regierung der Tschechischen Republik. Die Parlamentskammern werden dies nur zur Kenntnis nehmen. Und dieser Vorschlag wurde im Parlament nun beschlossen.

Der Landeshauptmann eines der betroffenen Regionalkreise, der Vysočina, bezeichnete den ursprünglich vorgestellten Vorschlag als einen geeigneten Kompromiss, der nach langwierigen Verhandlungen erzielt wurde. Wie sooft im Endlagersuchprozess der vergangenen zwanzig Jahre ging die hohe Politik „auf Nummer sicher“ und stellte sich gegen eine Beteiligung der Gemeinden: Diese werden nun keinerlei Mitsprache haben.

Die Absicht, die Gemeinden im Gesetz nicht zu berücksichtigen, wurde diesen nicht einmal mitgeteilt. Wieder wurde das ohnehin sehr geringe Vertrauen der Gemeinden in die Behörden in letzter Minute verspielt.

Geblieben ist nur die Verpflichtung des Staates, die von den Gemeinden eingebrachten Stellungnahmen zu beantworten.

Die Gemeinden zeigten sich sehr enttäuscht, wurde ihnen doch Ende 2022 ein anderes vorgestellt. Der Protest ließ nicht lange auf sich warten, die Bevölkerung schreckte auch vor teilweisen Straßenblockaden nicht zurück. Im Bild unten die Bürgermeister am Standort Březový potok:

Laut Plan soll der endgültige Standort 2030 ausgewählt werden, dann werden unterirdische Bergwerksarbeiten die Auswahl bestätigen, so dass Ende der 2040er-Jahre bzw. Anfang der 2050er die Genehmigung erteilt werden kann.

Die Gemeinden der vier Standorte werden sich im Dezember 2023 treffen und die weitere Vorgangsweise beraten. „Wir werden ihnen möglichst viele Steine in den Weg legen,“ wurde die Stimmung beschrieben bzw. die Absicht bei den ersten Protestkundgebungen klar formuliert.

Verfasst von Patricia LORENZ, bearbeitet von Renate Brandner-Weiß.