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Wiener Landtag - Neue Resolution gegen Atomkraft beschlossen

23.9.2023

Am 21. September 2023 wurde die Resolution, die wenige Tage davor am 8. Wiener Anti-Atom-Gipfel von 31 Schüler*innen gemeinsam mit Expert*innen, NGOs und Vertreter*innen der Stadt erarbeitet wurde, mit einem All-Parteien-Antrag eingebracht und einstimmig im Wiener Landtag beschlossen. Die Resolution richtet sich an die Bundesregierung und umfasst 8 Punkte.

Die Teilnehmer*innen des Wiener Anti-Atomgipfels fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um

klarzustellen, dass neugeplante KKW aufgrund der langen Bauzeit nicht in der Lage sind, einen signifikanten Einfluss zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Das Gegenteil ist der Fall, da aufgrund der hohen Kapitalintensität dieser Technologie finanzielle Mittel für Jahrzehnte wirkungslos gebunden sind, die für Klimaschutzmaßnahmen mit immanentem Charakter eingesetzt werden könnten.
zu betonen, dass KKW in militärischen Konflikten ein unbeherrschbares Risikopotenzial innehaben und wir daher den Bau neuer KKW ablehnen. Für bereits bestehende und in Bau befindliche KKW müssen die Gefahren bez. Risiken in KKW in Kriegsgebieten analysiert und gegebenenfalls Nachrüstungen gefordert werden.
Bestrebungen für die Etablierung von Zonen im Umkreis aller ukrainischen KKWs, die von Kampfhandlungen ausgenommen sind, zu unterstützen.
sich dafür einzusetzen, Energieeinsparungspotenziale in Österreich zu lokalisieren und bestmöglich auszuschöpfen. Im Wirkungsbereich der Stadt Wien werden insbesondere die bestehenden Programme, wie beispielsweise der „Klimafahrplan“, „Raus aus Gas“, oder „PUMA“ umgesetzt.
allen Vorhaben auf europäischer Ebene entgegenzuwirken, die eine Vereinfachung (Beschleunigung) von Bewilligungsverfahren für herkömmliche KKW und unerprobte SMR-Technologie vorsehen, da diese eine Verringerung der Sicherheitsstandards zur Folge hätten.
sich für die Durchführung von grenzüberschreitenden UVP-Verfahren bei allen Laufzeitverlängerungen von KKW einzusetzen.
sich dafür einzusetzen, dass nachfolgende Generationen gesund und sicher leben können und nicht die negativen Konsequenzen heutiger Entscheidungen im Nuklearbereich tragen müssen.
für mehr Transparenz bei Strombezug und Stromimporten zu sorgen, da lückenloses Wissen über die Energieherkunft eine Voraussetzung für flächendeckenden Grünstrom ist.