Durch EU-Taxonomie wächst der Druck auf die möglichen Endlagerstandorte in Tschechien

23.2.2022

Die betroffenen Gemeinden erwarten sich zunächst von der neuen Regierung in Prag, dass die Versprechungen eingelöst werden: Es geht dabei um die verbesserten Rechte für die Gemeinden bei Entscheidungen zum Endlager und Alternativen, wie beim 11. Mitgliedertreffen der Plattform gegen das Endlager diskutiert wurde. Die Bürgermeister des neu hinzugekommenen Kandidatenstandorts Janoch bei Temelin diskutierten zum ersten Mal mit. Sie alle erhoffen sich positive Veränderungen, wie sie im Koalitionsabkommen und dem Regierungsprogramm angekündigt wurden.

Das zuständige Industrieministerium hat den neuen Regierungsentwurf für das Gesetz „Über die Verfahren im Zusammenhang mit dem Endlager“ fertiggestellt. Sollte es allerdings in dieser Form von der Regierung verabschiedet werden, würden die den Gemeinden gegenüber gemachten Versprechen (wieder einmal) gebrochen.

Laut der Plattform gegen das Endlager, würde die nun vorgeschlagene Einbindung von Gemeinden und Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess über den Endlagerstandort nicht ausreichen. Es geht nicht weit genug, um die Interessen der Gemeinden und BürgerInnen zu garantieren wie vom tschechischen Atomgesetz und der EU-Atommüllrichtlinie vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine Folge des Wirkens des ehemaligen Industrieministers Karel Havlíček, der die Anmerkungen der Gemeinden an den Kandidatenstandorten, aber auch des Städte- und Gemeindebundes ignorierte.

Der Druck steigt nun noch einmal deutlich an, seit der Komplementäre Delegierte Rechtsakt (CDA) zur Taxonomieverordnung von der EU-Kommission veröffentlicht wurde (am 2. Februar 2022). Darin vorgesehen ist die Anrechnung von Nuklearprojekten wie etwa Neubauten von AKW oder auch Lebensdauerverlängerungen bestehender AKW, so das betreffende Land, in dem sich das Projekt befindet, einen Plan für ein Endlager mit Inbetriebnahme 2050 vorgelegt hat. Das ist im Falle der Tschechischen Republik ein Problem, wogegen sich Regierung vergeblich eingesetzt hat. Daher wird jetzt Druck auf die Gemeinden gemacht.

So sagte etwa die einflussreiche Vorsitzende der tschechischen Atomaufsichtsbehörde, Dana Drábová vorige Woche, dass die Gemeinden und ihre Bürgermeister damit aufhören sollten, sich an die Hoffnung zu klammern, dass sie sich gegen die Errichtung wehren können. Sie sollten den Gedanken begraben, wie etwa, dass „ wir es nicht zulassen, wir werden uns mit dem Maschinengewehr in der Hand ihnen entgegenstellen“. Sie wiederholte wie so oft seit das Datum 2050 von der Europäischen Kommission als Taxonomiekriterium festgesetzt wurde, dass der Staat eine Entscheidung für einen bestimmten Standort wird treffen müssen. Drábová empfiehlt den Gemeinden lieber ordentliche Kompensationen herauszuschlagen, sei es ihr Eigentum zum mehrfachen Marktpreis verkaufen zu können oder wirklich große Infrastrukturprojekte in der Gemeinde bezahlt zu bekommen.

Noch ist es nicht so weit, der nun aktualisierte Zeitplan sieht in der beschleunigten Standortsuche vor, bereits 2030 die finale Entscheidung zu treffen. Somit dürfen wir alle auf die aktualisierte Konzeption für die Atommüll-Entsorgung warten, die noch heuer vorgestellt werden soll. Da sie unter Pläne und Programme gemäß der ESPOO-Konvention fällt, wird sie wohl einer Strategischen Umweltprüfungen zu unterziehen sein – auch grenzüberschreitend.

Und wohl noch davor ein wichtiger Tag: Am 9. April findet wieder der tschechische Tag gegen das Endlager statt!

Zusammengestellt von Patricia Lorenz, bearbeitet von Renate Brandner-Weiß.

Quelle Grafik: APA