Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission vom 31. Dez. 2021 -
Unterschiedliche Reaktionen in ausgewählten EU-Mitgliedsländern

10.1.2022

Das Entsetzen über den – für Insider - nicht überraschenden Vorschlag der Europäischen Kommission ist flächendeckend durch die Medien gegangen. Während vor allem in Österreich und Luxemburg die Regierung, Medien und Öffentlichkeit einhellig entsetzt waren, Deutschland auch, ist die Reaktion in anderen Ländern, wie z.B. Tschechien und Frankreich anders.

In Tschechien hat die Reaktion eine interessante Entwicklung durchlaufen:
Nachdem die Aufnahme von Atomenergie in den Delegierten Rechtsakt als der große außenpolitische Triumph bejubelt wurde, trat Ernüchterung ein.
Der CEZ-Generaldirektor Benes listete die Probleme auf:

• Der aktuell bereits geplante Reaktor Dukovany V könnte der letzte sein, der noch unter die Taxonomie fallen würde.

• Die weiteren Lebensdauerverlängerungen der laufenden Reaktoren auf 60 Jahre (nach 2040) wären nicht mehr möglich.

• Und die für 2065 geplante Eröffnung des geologischen Tiefenlagers wäre laut aktuellem Entwurf bereits 2050 fällig. Ob das machbar ist, wollte die zuständige Atommüllagentur SURAO nicht mitteilen.

Der neue tschechische Handels- und Industrieminister Jan Šikula hat bereits angekündigt, sich für die tschechischen Nuklearinteressen einsetzen zu wollen und Änderungen zu verlangen.

Denn das laufende Programm zur Einrichtung eines Endlagers ist mit einigen Problemen konfrontiert. Es gibt zwar 4 Standorte, aber viel Widerstand, der sich nun durch den Zeitdruck ebenso erhöhen könnte, da die Gemeinden eine Husch-Pfusch-Aktion fürchten. Die Tiefenbohrungen für die Untersuchung sind noch nicht einmal beantragt, auch das lange versprochene Gesetz zur Einbindung der betroffenen Gemeinden fehlt noch immer. Und die tschechische Umweltministerin hält das Datum 2050 für unrealistisch.

Frankreich wiederum scheint rundum zufrieden und betrachtet den vorgelegten Entwurf als final. Mit der endgültigen Verabschiedung durch die EU-Kommission kann für 19. Jänner gerechnet werden, die Frist für Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, d.h. deren Regierungen, endet am 12. Jänner.

Die EU platform on Sustainable Finance der Europäischen Kommission, wo etwa auch der WWF vertreten ist, kann bis 19. Jänner an ihrer Stellungnahme arbeiten. Weitere 2 Monate stehen dann dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zur Verfügung, um die Annahme bzw. Ablehnung zu erreichen. Während beim Rat die Chancen für eine Ablehnung gering sind, könnte im Europäischen Parlament vielleicht noch etwas erreicht werden, da noch nicht alle Fraktionen schon klar Standpunkt bezogen haben.

Verfasst von Patricia Lorenz, bearbeitet von Renate Brandner-Weiß

Link EU platform on Sustainable Finance:
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/overview-sustainable-finance/platform-sustainable-finance_en