Verein Kinder der Erde stellt Antrag zu Verfahrensverlegung wegen Befangenheit der Stadt Trebic

8.12.2021

Gemäß Kindern der Erde soll das Verfahren über den neuen Dukovany-Block nicht das Stadtamt Trebic und zwar wegen Befangenheit führen

Gemäß des Vereins Kinder der Erde soll das Verfahren über den neuen Block des Atomkraftwerkes Dukovany nicht das Stadtamt in Trebic führen, und zwar wegen seiner möglichen Befangenheit. Über die Berufung sollte aus dem gleichen Grund nicht das Kreisamt in Jihlava entscheiden.

Der Umweltverein schlug vor, das Verfahren in einen Kreis zu verschieben, in dem kein Atomkraftwerk steht. Am schnellen Bau des neuen Dukovany – Blocks hat laut dem Verein ein langfristiges Interesse die Stadtleitung von Trebic, die Leitung des Kreises Vysocina, sowie eine Menge von Politikern.

Der Verein informierte, dass er den Einwand des Systemrisikos der Befangenheit dieser Behörden am 13.September eingereicht hat. „Aus unserer Analyse als Teilnehmers am Gebietsverfahren ging hervor, dass im Kreis langfristig starke Gruppeninteressen für eine schnellen Bau des neuen Atomblocks in Dukovany wirken, die einen Einfluss auch auf eine Reihe von Politikern haben, so wird es im Interesse der Korrektheit der Entscheidung und auch aus Grund des Schutzes der Beamten selber geeigneter sein, dass sich das Gebietsverfahren in einen anderen Kreis verschiebt,“ erklärt der Vorsitzende des Vereins Kinder der Erde Miroslav Patrik die Hauptgründe ihrer Sorgen.

Das Gebietsverfahren über die Unterbringung des Atomblocks wurde am 1.Juni 2021 beim Bauamt in Trebic eingeleitet, das dann diese Tatsache am 30.Juli 2021 mit einer öffentlichen Kundmachung bekannt gegeben hat. Das Berufungsorgan soll das Kreisamt in Jihlava sein. Die Stadt Trebic setzt laut Kindern der Erde den Bau des neuen Atomblocks in Dukovany intensiv seit dem Jahr 2013 durch und ist ebenfalls das Gründungsmitglied des Energieverbands Trebic. „Der Kreisrat erstellte sogar im Jahre 2017 eine Kommission für den Bau eines neuen Atomblocks in Dukovany, an deren Spitze der Kreishauptmann steht. Dort werden nicht nur politische, rechtliche, finanzielle und technische Fragen des Baus diskutiert, sondern auch seine Bewilligung,“ sagte Partik.

In der vergangenen Woche informierte der Verein, dass er gegen die Ausnahme aus dem Gesetz berufen hat, die einen Eingriff ins Gebiet mit besonders geschützten Tierarten beim Bau des neuen Dukovany – Blocks und bei seinem Betrieb ermöglicht. Die Ausnahme genehmigte das Kreisamt des Kreises Vyspcina im Juli des vorigen Jahres, gemäß des Vereins im Widerspruch mit dem Gesetz.

Der Verein hat die Berufung dagegen am 18.11. dieses Jahres eingereicht. Das Kreisamt, die Umweltabteilung sagte, dass sie die Berufung für verspätet hält. Der Verein Kinder der Erde wurde aus Versehen unter die Teilnehmer am Verfahren nicht miteinbezogen, die Berufung gegen die Ausnahme reichte der Verein aber trotzdem nach der zusätzlichen gesetzlichen Frist eingereicht. Das entsprechende Schriftstück – Material wird in den kommenden Tagen dem Umweltministerium geschickt werden, wie die CTK – Agentur Roman Slouka von dieser Abteilung informierte.

/gr/ Umweltverband Dìti Zemì reicht Berufung im Zusammenhang mit Ausbau von AKW Dukovany ein

6.12.2021 seznamzpravy.cz (zusammengestellt von Renate Brandner-Weiß, Übersetzung Gabi Reitingerova)