Politkrimi um die Errichtung von Dukovany V geht weiter

11.2.2021

Noch kein unlimitierter Tarif für den STrom aus dem neuen unwirtschaftlichen Reaktor in Dukovany beschlossen

Wie bekannt wurde hat die Opposition mit gut vorbereiteten Reden auf die enormen Defizite aufmerksam gemacht und Abänderungsanträge gestellt. Schwerpunkte waren dabei die sicherheitspolitischen und die ökonomischen Bedenken. Die „Lex Dukovany“ wurde im tschechischen Parlament von der Opposition verhindert. Nun ist für 19. Februar 2021 eine parlamentarische Sondersitzung geplant.

Wiederholt wurde die Forderung nach einer Deckelung des garantierten Abnahmepreises gefordert. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Regierung auf zweiteres eingeht, weil wohl nicht nur die Atomgegner, sondern auch die Atomfreunde wissen, dass der geforderte Höchstpreis von etwa 60 Euro/MWh Stunde ganz sicher zu niedrig ist für den Betreiber und seine Atomstromkosten.

Hintergrund:

GLOBAL 2000: Tschechisches Parlament vor grober Fehlentscheidung Am 10. Februar 2021 hat das Prager Parlament in dritter Lesung die Finanzierung eines weiteren Reaktors am Standort Dukovany behandelt. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die rückwärtsgewandte Energiepolitik sowie den geplanten Ausbau Dukovanys - nur 40 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt - scharf: "Atomkraftwerke stellen nicht nur ein hohes Sicherheitsrisiko dar, sie sind auch wirtschaftlich und energiepolitisch alles andere als zukunftsfähig", sagt Patricia Lorenz, Atomsprecherin von GLOBAL 2000. "Sie sind ohne staatliche Beihilfen und Garantien nicht finanzierbar, gegenüber den immer günstiger werdenden erneuerbaren Energien nicht wettbewerbsfähig und daher klar abzulehnen. Damit die europäische Staatengemeinschaft die Pariser Klimaziele erreichen kann, benötigen wir kostengünstige, zukunftsfähige, erneuerbare und nicht verstaubte fossile Energien zur Bereicherung einiger weniger Eliten!"

Selbst Premierminister Andrej Babiš konnte sich im Dezember mit seinem Vorschlag, einen Deckel für den garantierten Abnahmepreis 60 EUR/MWh direkt im Gesetz einzuziehen, gegenüber ČEZ nicht durchsetzen! Der Abnahmepreis kann also sogar noch höher liegen und damit weit über den immer günstiger werdenden Erneuerbaren. Dieser garantierte Abnahmepreis ist für 30 Jahre garantiert - mit einer Option auf Verlängerung bis Ende der Lebensdauer des Reaktors.

An dieser Stelle ist zu beachten, dass für Neubauten mit 80 Jahren Betrieb gerechnet wird. Wird das Gesetz im Parlament verabschiedet, dann endet hier auch dessen Mitsprache. Den konkreten Abnahmepreis wird nur mehr die Regierung mit dem Betreiber des neuen Reaktors aushandeln.

Die Tschechische Republik plant den Atomstaat noch weiter auszubauen. Aus der in Vorbereitung befindlichen neuen staatlichen Energiekonzeption, die von der Regierung bald beschlossen werden soll, sind folgende Pläne ersichtlich: Im Jahre 2036 soll Dukovany II in Betrieb gehen, anschließend soll über Temelin II sowie einen weiteren Reaktor für den Standort Dukovany entschieden werden. Der Betrieb der alten Reaktoren in Dukovany soll bis 2047 verlängert werden, auch im Falle Temelins wird mit einer Laufzeit von 80 Jahren gerechnet (d.h. bis 2082).

„Die einzige konsequente Möglichkeit, diese Füllhörner für Atomneubauten zu stopfen, besteht darin, die mittlerweile legalisierte Beihilfemöglichkeit durch den EURATOM-Vertrag auszuhebeln.

Auch die stillschweigende Akzeptanz der Tatsache, dass es für Atommüll einfach keine sichere Entsorgung gibt, aber dennoch Neubauten geplant und genehmigt werden, soll die österreichische Bundesregierung - allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz - aktiv auf EU-Ebene bekämpfen. Dafür gibt es sogar eine gesetzliche Grundlage, nämlich die Atommüll-Richtlinie 2011/70/Euratom, die für jeden Mitgliedstaat vorsieht, das Problem so zu lösen, dass für künftige Generationen unangemessene Lasten hinsichtlich abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vermieden werden“, sagt Lorenz abschließend.

Verfasst von Patricia LORENZ.