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AKW Mochovce – Keine Veröffentlichung der Ergebnisse der internationalen Prüfung?
12.9.2020
GLOBAL 2000 hat am 8. Juli einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe des Endberichts der IAEO Pre-OSART-Mission im November und Dezember 2019 in Mochovce 3 gestellt. Die slowakische Atomaufsicht UJD schreibt nun in einem eingeschriebenen Brief an GLOBAL 2000, dass der Betreiber „die Zustimmung auf Veröffentlichung des genannten Dokuments verweigert“.
Somit liegt nur eine knappe Presseaussendung der IAEA mit Überschriften der Öffentlichkeit vor, die aber bereits tief blicken lässt: Zwar ist die Aussendung voller positiver Formulierungen, jedoch sind die „Empfehlungen“ für den Betreiber durch die ExpertInnen der IAEA in diesem Stadium des Baus vernichtend – Manager sollten „hohe Standards und Erwartungen für den Betrieb des Kraftwerks setzen und dafür sorgen, dass diese rigoros umgesetzt werden“ – was bedeutet, dass dies zum Zeitpunkt der Prüfung nicht der Fall war. Das Management solle weiter einen „integrierten und strategischen Ansatz zur sicheren Inbetriebnahme“ entwickeln und umsetzen – auch dieser fehlte offenkundig. Ebenfalls wird immer noch die Sicherheitskultur auf der Baustelle als verbesserungsfähig dargestellt, „besonders wenn Personen in der Höhe arbeiten“.
„Wenn die Mochovce-Betreibergesellschaft die Herausgabe der Ergebnisse der internationalen Überprüfung der Baustelle, die GLOBAL 2000 gemeinsam mit 261.000 Menschen in Österreich sowie der österreichischen Bundesregierung durchgesetzt haben, verweigert, dann lässt das den Verdacht aufkommen, dass die Ergebnisse nicht, wie von der slowakischen Seite offiziell behauptet, nur die höchste Sicherheit bezeugen – sondern weitere ungelöste Sicherheitsprobleme im atomaren Keller schlummern, die der Betreiber gerne vertuschen möchte.““, erklärt Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000.
„In den letzten Jahren haben sich mehrere Informanten – Bauingenieure und Arbeiter auf der Baustelle mit teils jahrzehntelanger Erfahrung im Bau und Betrieb von Nuklearanlagen – an uns gewandt und vor der katastrophalen Sicherheitskultur und dem massiven Pfusch und Betrug am Bau in Mochovce gewarnt“, sagt Uhrig. „Die Atomaufsicht prüft – endlich – tausende potenziell hochgefährliche Bauteile und gefakte Dokumentationen – wir verlangen eine lückenlose Prüfung aller Bauteile, auch der angeblich sicher durchgeführten und dokumentierten Bohrungen in den hermetischen Kammern des Reaktors.“
GLOBAL 2000 fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich weiter entschlossen für Transparenz bei der Chaos-Baustelle und gegen die Inbetriebnahme einzusetzen.
Laut Medienberichten hat Umweltministerin Leonore Gewessler einen Brief an ihren slowakischen Kollegen und Wirtschaftsminister Richard Sulík geschrieben und um Transparenz gebeten. „Die slowakische Regierung muss sich dafür einsetzen, dass die Ergebnisse der Öffentlichkeit transparent offen gelegt werden - der slowakische Staat ist immerhin Dritteleigentümer der Betreibergesellschaft“, sagt Uhrig. „Nur so, mit voller Transparenz, kann bewertet werden, ob die Anlage‚ alle Sicherheitsanforderungen erfüllen wird“, wie Sulík am 18. Juni 2020 beim Besuch bei seiner österreichischen Ministerkollegin Margarete Schramböck versicherte – die Geheimniskrämerei des Betreibers und alle vorliegenden Berichte sprechen dagegen.“
Kürzlich wurde jedenfalls bekannt, dass es bei der geplanten Inbetriebnahme von Reaktor 3 des Atomkraftwerks Mochovce zu noch weiteren Verzögerungen kommt, laut Aussagen des Staatssekretärs im slowakischen Wirtschaftsministerium soll Kernbrennstoff nun erst im Frühjahr 2021 geladen werden – zuletzt plante der Betreiber noch die Beladung vor dem Sommer 2020. Außerdem wurde bei einer weiteren Razzia der Kripo-Sondereinheiten belastendes Material zu mehreren Betrugsverfahren rund um die Baustelle sichergestellt.
Zuletzt hatte Anfang März 2020 eine Hundertschaft der Sondereinheit grobe Unregelmäßigkeiten festgestellt: Tausende Rohrleitungen sowie Zertifikate der Rohrleitungen müssen durch die Atomaufsicht UJD überprüft werden. Weitere Prüfungen von unsachgemäß dokumentierten Rohrleitungen wurden Ende August in Aussicht gestellt.
Liest man die Presseaussendung zur OSART-Mission vom 9. Dez. 2019 auf der IAEA-Webseite , so werden – wenn auch weniger klar - auch dort Mängel angesprochen. Interessant ist ein Nachsatz, dass das OSART-Missionsteam einen Berichtsentwurf an den Betreiber übermittelt hat, auf den nun von Betreiber und slowakischer Aufsichtsbehörde sachlich reagiert werden kann. Diese Stellungnahmen werden geprüft und der finale Report wird innerhalb von drei Monaten an die slowakische Regierung übermittelt.
Der Betreiber sagte außerdem zu, sich um die Vorschläge des OSART-Missionsteams zur Verbesserung der operativen Sicherheit zu kümmern und in rund 18 Monaten, d.h. Mitte 2021, eine OSART-Folgemission anzufordern.
Zusammengestellt von Renate Brandner-Weiß
Quellen: Pressetexte Global 2000 und IAEA
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