Ausschreibung AKW Dukovany V – Senatsausschuss des Parlaments sieht Sicherheitsrisiko Gesetz zur Finanzierung überraschend vor zweiter Lesung im Parlament

19.11.2020

Die Vorbereitung des fünften Blocks in Dukovany ist in schwerste politische Gefechte geraten. Das Gesetz über die Finanzierung des nächsten AKW soll – vollkommen überraschend initiiert von einigen Abgeordneten (Kommunisten und SPD) – schon am Freitag 20.11 zur zweiten Lesung ins Parlament kommen. Wieder wird die Coronakrise genutzt, um die Ausschreibung zu Dukovany V möglichst schnell durchzupeitschen.

Gestern tagte jedoch der Senatsausschuss für Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit des tschechischen Parlaments und verabschiedete einen Beschluss zur Frage der nationalen Sicherheit und Vorbereitung des Tenders zum fünften Block des AKW Dukovany.

Darin wird nicht nur kritisiert, dass den Abgeordneten die Ausschreibungsdokumentation nicht zur Verfügung gestellt wurde, sondern auch die Regierung dazu aufgefordert, die Stellungnahme der von ihr selbst (!) eingesetzten Arbeitsgruppe zur Sicherheitsfrage des Tenders zu berücksichtigen. Darin gelangen die Vertreter des Innenministeriums, Außenministeriums, des Nachrichtendiensts der CR und des Militärischen Nachrichtendiensts wie der Behörde für Cybersecurity zur Einschätzung, dass die Reaktorlieferungen aus China und Russland aus dem Tender verhindert werden sollten. Denn die Möglichkeiten an diese den Auftrag für das AKW nicht zu vergeben wäre riskant. Bei Vergabe ist mit negativem Einfluss auch auf die Stromversorgungssicherheit und eine Erpressbarkeit der Republik zu rechnen.

Diese 17-seitige Stellungnahme dieser Arbeitsgruppe zur Sicherheitsfrage ist mittlerweile dem Radiosender Radiožurnál aufgrund einer Anfrage gemäß dem Gesetz über freien Zugang zu Informationen zur Verfügung gestellt worden. Darin ist auch zu lesen, dass die Arbeitsgruppe vermutlich nicht die komplette Dokumentation für den Tender erhalten hat. Der Investor, d.h. ČEZ sollte die 17 definierten Gefährdungen der nationalen Sicherheit bewerten und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Es wurden aber nur 5 der Gefährdungen behandelt, wie sich aus Information des zuständigen Handelsministeriums ergab.

ČEZ beteuert daran noch zu arbeiten, aber für die aktuelle Regierung haben sich Premier Babiš und Handelsminister Havlíček und ČEZ in der Position eingegraben, dass niemand ausgeschlossen würde. Bekanntlich macht Präsident Zeman keinen Hehl aus seiner Präferenz für den russischen Reaktorlieferanten Rosatom.

In das Ganze spielen noch wilde Gerüchte hinein, wonach ab Jänner eine Beamtenregierung installiert würde; an deren Spitze: Generaldirektor Beneš von ČEZ. Wird von allen dementiert, doch eines ist klar: Der neue Block in Dukovany ist immer umstrittener und immer mehr politische Kräfte versuchen diesen zu verhindern, während andere versuchen, sich dieses Geschäft zu sichern. Ein Ausschluss von Rosatom würde nicht nur das Interesse bestimmter Kreise in der tschechischen Rspublik reduzieren, ein Blick auf die „westlichen“ Hersteller von Reaktoren, allen voran EDF, könnte auch tatsächlich das Ende von Dukovany V bedeuten, da diese in einigen endlosen Projekten festsitzen.

Zusammengestellt von Patricia Lorenz