Dukovany 5: Vertragsunterzeichnung gerichtlich untersagt.
Wie kommt das?

14.5.2025

Hunderte Millionen Kronen Verlust drohen durch die Verzögerung bei der Vertragsunterzeichnung: Europäische Kommission untersagt Unterzeichnung der Verträge und leitet Untersuchung wegen ausländischer Subventionen ein. Und tschechische Arbeiter sollen in unwürdigen „Kaninchenställen“ hausen.

Nach einigen Verzögerungen sollte es am 7. Mai endgültig so weit sein: ČEZ unterzeichnet die Verträge über den Bau des fünften Blocks in Dukovany mit dem Sieger des Auswahlverfahrens, dem südkoreanischen Reaktorbauer KHNP.

Doch just tags davor – die koreanische Delegation mit dem Industrieminister war bereits in Prag - verhängte der Gerichtshof in Brno eine Unterlassungsanordnung, wonach die Verträge für das 16 Milliarden Projekt nicht unterzeichnet werden können, weil der Konkurrent EDF dagegen geklagt hat.
Gegen diese Anordnung noch diese Woche wiederum beim Verwaltungsgerichtshof vorzugehen, kündigten ČEZ und damit befasste Ministerien der Regierung in Prag an. Wiederum laut der Zeitung The Korea Times scheint Generaldirektor Daniel Beneš von ČEZ davon auszugehen, dass die Gerichte auch ihm unterstehen, da er davon ausgeht, dass diese angesichts der Bedeutung der Frage zügigst entscheiden würden.

Und dann, am 12. Mai, kam wieder eine höchst unerwünschte Nachricht in Prag an, diesmal vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission (EK), Stéphane Séjourné:  Die tschechische Regierung möge dies unterlassen und die Verträge bis zur Klärung durch die EU-Kommission nicht unterzeichnen. Die EK eröffnete bereits eine Überprüfung wegen des Verdachts, dass das Angebot der Koreaner ausländische Subventionen ermöglicht hat, nämlich vom südkoreanischen Staat. Diese ausländischen Subventionen sind seit 2023 von einer Verordnung (Foreign Subsidies Regulation - European Commission) geregelt. Nun untersucht die EK, ob solche Subventionen vorliegen und ob sie den Binnenmarkt verzerren.

Dazu, so schreibt die Europäische Kommission, habe sie bereits sowohl von der ČEZ-Gruppe und dem Kraftwerk Dukovany als auch von der koreanischen Firma KHNP Informationen angefordert. Die Parteien haben „noch keine ausreichenden Informationen als Antwort auf diese Anfragen geliefert“, heißt es in dem Schreiben. „Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen sowie anderer Informationen, die die Kommissionsdienststellen im Rahmen der vorläufigen Prüfung aufgedeckt haben, gibt es nach wie vor erhebliche Hinweise darauf, dass den Parteien (KHNP) ausländische Subventionen gewährt wurden, die den Binnenmarkt verzerren könnten“.
Bis dahin sollten die Verträge nicht unterzeichnet werden.

Während die Prager Regierung noch an der Antwort auf den Brief der EK bastelt, hat der Generaldirektor von ČEZ bereits klargestellt, dass es kein Zufall sein könne, dass der französische Kommissar sich für EDF einsetzen würde und das zu diesem Zeitpunkt.

Schwer irritiert zeigte man sich in Prag angesichts der Pläne des koreanischen Partners für die Unterbringung der bis zu 3000 Arbeiter auf der geplanten Baustelle Dukovany, die einem Boulevardmedium zugespielt wurden. Demnach sollen die koreanischen Arbeiter in einem eigenen „Camp 1“ untergebracht werden, getrennt von „Camp 2“, wo alle anderen leben sollen. Camp 1 verfügt über Duschen und Küchen, während im anderen Camp diese fehlen werden. Sonst: zu viert im Zimmer ohne WC und Duschen, die sind nur in eigenen Blöcken. Für einen Koreaner werden 42 m2 pro Person, alle anderen nur 25 m2 geplant.

Erinnert sei auch an die Entzauberung des Auftragsregens, mit dem die tschechische Industrie bei der Errichtung von Dukovany rechnete und der noch immer nicht gesichert ist. Dafür hat Westinghouse schon mitgeschnitten und bekommt Millionen Dollar allein für das Reaktordesign, auf dem die Koreaner ihre APR-1000 aufgesetzt haben.

Der Artikel wurde verfasst von Patricia LORENZ und  bearbeitet von Renate Brandner-Weiß.