AKW-Neubau Paks II in Ungarn gerät ins Schlingern

23.2.2023

Neben den Bauverzögerungen, die auch vor den beiden 1200-MW-Reaktoren von Rosatom nicht Halt machen, haben sich in den vergangenen Wochen zwei weitere Stolpersteine gezeigt:

i)                 Rosatom braucht für seine VVER-Reaktoren die I&C Systeme von Siemens/Framatome als Steuerungssystem. Diese unterliegen allerdings der Genehmigung der deutschen Regierung, genauer gesagt des Grünen Wirtschaftsministers Habeck.

ii)               Der zweite Problembereich betrifft die Genehmigung der staatlichen Beihilfen für Paks II. Dieses Thema wird – wie von der Europäischen Kommission gegenüber Patricia Lorenz bestätigt - von der DG Wettbewerb noch einmal untersucht. Darüber mehr in einem der nächsten Blogbeiträge.

Vorige Woche nutzte eine Gruppe von Umweltschutzorganisationen die Jahreshaupt-versammlung von Siemens Energy in Berlin, um einige Fakten klarzustellen und erregten damit nicht nur die Aufmerksamkeit der Siemensaktionäre, sondern auch der Medien in mehreren Ländern.

Anlässlich der Hauptversammlung am 7.2.2023 von Siemens Energy kritisierten urgewald, Friends of the Earth Europe, der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre sowie die russische Umwelt-NGO Ecodefense das Unternehmen wegen seiner weiterhin bestehenden Geschäftsbeziehungen zur staatlich-russischen Atomenergie-Gesellschaft ROSATOM. Diese Beziehungen sind vom Russland-Exit der Siemens Energy scheinbar unberührt geblieben, obwohl ROSATOM sogar direkt in den Krieg gegen die Ukraine involviert ist, wie die Washington Post berichtete.
Mehr unter:
https://www.washingtonpost.com/world/2023/01/20/rosatom-ukraine-war-effort-sanctions/

Patricia Lorenz, Anti-Nuklear-Kampaignerin von Friends of the Earth Europe machte dem Vorstand und Aufsichtsrat von Siemens klar: „Durch die Beteiligung am Bau von Paks II ermöglicht Siemens Energy, dass Russland das EU-Mitglied Ungarn in eine noch stärkere Abhängigkeit bei der Energieversorgung treibt. Die Fertigstellung von Paks II würde die technologische Abhängigkeit für weitere Jahrzehnte zementieren. Die in Paks bereits in Betrieb befindlichen vier Reaktoren liefern die Hälfte des ungarischen Strombedarfs und sind zur Gänze von Brennstofflieferungen durch Rosatom/TVEL abhängig. Damit hätte Russland sichergestellt, dass Ungarn noch lange EU-Sanktionen verhindern wird.“

Übrigens noch am 2. Dezember 2021, als sich die Invasion in die Ukraine bereits abzeichnete, unterzeichneten Framatome und ROSATOM erneut ein strategisches Kooperations-abkommen. In diesem wird explizit der Bereich der Instrumentation & Control-Systeme genannt, der im Zuständigkeitsbereich von Siemens Energy liegt. Diese Systeme sind technisch hochkomplex und bilden die Schaltzentrale eines Reaktors. In der neueren Reaktorgeneration von ROSATOM, WWER-1200, wurde das TELEPERM XS von Siemens Energy bereits bei den Reaktoren Nowoworonesch II und Leningrad II (beide Russland) eingesetzt. Für den dritten, bereits fertig gestellten WWER-1200-Reaktor, Ostrovets I (Belarus), gibt es ebenfalls Hinweise darauf, dass Siemens Energy-Technologie verwendet wurde. Darüber hinaus ist TELEPERM XS für das WWER-1200-Atomkraftwerk Paks II.

Die genannten Umweltschutzorganisationen werden die möglichen Hebel nutzen: Diese sind einerseits Druck auf die deutsche Regierung und andererseits ein genauer Blick auf die Siemens-Investoren, die wohl nicht alle Lieferungen von Siemens-Hightech an Rosatom befürworten.

Verfasst von Patricia LORENZ, bearbeitet von Renate Brandner-Weiß.