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Ausschreibung Reaktor Dukovany – Russischer Lieferant aus dem Rennen?

26.4.2021

Was bisher geschah:
Seit Jahren versuchen bestimmte politische Kräfte eine neues Atomkraftwerk durchzusetzen, die UVP für 1-2 Blöcke am Standort Dukovany ist fertig und mit Hochdruck wurde bis vor Kurzem die Ausschreibung bzw. vorher das Lex Dukovany vorbereitet. Gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem Industrieminister Havlíček beschließt, nicht auf das Gesetz für unbeschränkten Finanzierung zu warten und die massiven Sicherheitsbedenken gegenüber Russland (China wurde bereits als mögliches Reaktorlieferland ausgeschlossen) durch einen Sicherheits-fragebogen zu berücksichtigen, platzt im wahrsten Sinne die Bombe:
Die tschechischen Geheimdienste informieren die tschechische Öffentlichkeit darüber, dass dieselben Agenten, die für den Giftanschlag von Salisbury verantwortlich sind, das Munitionslager Vrbětice in der Tschechischen Republik im Jahre 2014 in die Luft gejagt haben, zwei Tschechen sind dabei gestorben. In Bulgarien kam es zu vier dieser Vorfälle mit mindestens 18 Toten. Ungewohnt schnell und rasant reagierte die Regierung in Prag: Russische “Diplomaten“ wurden ausgewiesen und die russische Föderation als möglicher Lieferant des AKW Dukovany ausgeschlossen, wie die Medien international berichteten.

Ungewohnt langsam: Erst eine Woche später, am 25.4 versucht Präsident Zeman als Vertreter der russophilen Fraktion eine Relativierung der Fakten und weitere Verunglimpfung der Nachrichtendienste, die er bereits seit Jahren betreibt.
Zurück zur Frage ob nun Rosatom von der Errichtung des fünften Blocks in Dukovany per Regierungsbeschluss ausgeschlossen wurde, dazu gab es viele Unklarheiten. Im ersten Schritt geht es zunächst nur darum, welchen Unternehmen der vorläufige Sicherheitsfragebogen übermittelt werden sollte.

Im Bericht zum Ministerratsentscheid steht: „Der vorgelegte Bericht bezieht sich auf den Regierungsbeschluss vom 29. März. Aufgrund der Explosionen im Munitionslager in Vrbětice und der Ausweisung von 18 Mitarbeitern der Russischen Botschaft wird die Liste der Bewerber für die Sicherheitsprüfung vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens für die Lieferanten abgeändert. Folgende Reaktorhersteller werden zur Sicherheitsprüfung und möglichen Lieferung zugelassen:
• Électricité de France
• Korea Hydro & Nuclear PowerCompany
• Westinghouse Electric Company LLC

Rusatom Overseas JSC werden in Hinblick auf die genannten Vorkommnisse zur Sicherheitsprüfung nicht eingeladen. Die Liste der Bewerber für die Ausschreibung zur Lieferung eine neuen AKW wird auf Basis der Informationen aus der Sicherheitsprüfung von der nächsten Regierung beschlossen werden.
Dass dieser Beschluss einen russischen Reaktor nicht ausschließt, ist offensichtlich. Der Präsident der Tschechischen Republik, der die Erkenntnisse zum Munitionslager bereits gestern angezweifelt hat, scheint für eine Umbewertung bereits den Weg zu ebnen.
Dazu kommt, dass Rusatom Overseas JSC nur eine der zahllosen Tochtergesellschaften von Rosatom ist und in verschiedenen Konsortien und Zusammenschlüssen weltweit Reaktoren errichtet.

Zu diesem Regierungsbeschluss erläutert Jaroslav Míl, der unlängst gefeuerte Atombevollmächtigte der Tschechischen Regierung:
"Wenn die Regierung Rosatom ausschließen möchte, dann muss sie klar sagen, dass Rosatom einschließlich seiner Tochterunternehmen* und weiteren eigentumsrechtlich verbundenen Unternehmen nicht in Tender für Dukovany eingeladen wird. Dazu findet sich im Regierungsbeschluss gar nichts.“

Nichts ist fix, und wenn ein wenig Gras und Verwirrtaktik über das Munitionslager gewachsen ist, wird wohl wieder die russische Karte auf den Tisch gelegt werden. Allerdings könnte im Herbst bereits eine gänzlich neue Regierung in Prag dafür zuständig sein.

* Angespielt wird hier auf Unternehmen wie etwa JSC CONCERN TITAN-2, welches den Reaktor Hanhikivi-1 in Finland errichtet, aber auch RAOS, welches auch Rusatom gehört, s. Eintrag JSC Concern Titan 2, der zeigt, dass das ein Tochterunternehmen von Rosatom ist.