Gibt es eine russische Übernahme des Betreibers von Mochovce?

18.2.2021

Unklarheiten rund um der Versuch der russischen Sberbank, den slowakischen AKW-Betreiber Slovenské elektrárne (SE) zu übernehmen

Überraschend, ohne diese anzukündigen oder in monatelange Begutachtung zu schicken, legte Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS) in der ersten Februarwoche 2021 eine Gesetzesnovelle zur kritischen Infrastruktur vor, damit der Staat den Verkauf von kritischer Infrastruktur oder Energieunternehmen blockieren kann, sowie auch Bergbau, Gaswirtschaft, Petrochemie etc.

Dagegen sprach sich der Verband der größten slowakischen Unternehmen aus, der vor den internationalen Folgen einer Politisierung der Wirtschaft der Slowakei warnte, da Investoren langwierige Gerichtsverfahren fürchten müssten. Der Minister erläuterte, dass dieses Gesetz aufgrund der kritischen Lage der SE, dem Betreiber von Mochovce nötig geworden war.

Die slowakische Republik hält zurzeit 34 Prozent der Aktien an SE, den Rest teilen sich Enel und das tschechische Unternehmen EPH, an welches die Anteile von Enel nach Fertigstellung von Mochovce 34 übergehen werden. Aufgrund der endlosen Fertigstellungsdauer für das Kernkraftwerk Mochovce ist die SE überschuldet, ein Großteil der Schulden ist bei der russischen halbstaatlichen Sberbank: Die Sberbank lehnte es angeblich ab, noch länger auf die Rückzahlung der Kredite zu warten und verlangte von allen Aktionären weitere Garantien bzw. Teile des Unternehmens und drohte mit dem Bankrott von SE.

Wirtschaftsminister Sulík erklärte im Parlament, dass SE sich bereits im Bankrott befinden, wobei der Konkurs noch nicht angemeldet war. Das wurde wiederum von den übrigen Eigentümern bestritten.
SE selbst sagt, dass die Kredite bei der Sberbank bis 2025 laufen. Ein Blick in den Artikel des Spectator zeigt jedoch, dass dieser Kredit 2014 mit einer 7-jährigen Laufzeit aufgenommen wurde: „Russian Sberbank will provide a loan of €870 million to Slovakia’s dominant power producer Slovenské Elektrárne (SE), for 7.5 years.“ Die Gesetzesnovelle wurde verabschiedet, wonach Änderungen in den Eigentumsverhältnissen kritischer Infrastrukturbetriebe das Einverständnis der Regierung brauchen werden.

Der 3. Block soll laut Plan im April 2021 in Betrieb gehen und der 4. Block danach - allerdings erst 2 Jahre später. Dem Vernehmen nach ist der Betrieb ohne den 4. Block wirtschaftlich praktisch untragbar. Dazu kommt, dass der 4. Block noch lange nicht fertig ist. Auch die slowakische Aufsichtsbehörde hat angekündigt, strenger als beim 3. Block auf die Einhaltung aller Vorgaben zu achten.

Die Kosten für den Reaktorbau verdoppelten sich von knapp 3 Mrd. Euro bei Baubeginn (2008) auf nun 6,2 Mrd. Euro. Manche werden sich vielleicht noch an die in dem Zusammenhang verwendete Formulierung des „billigen Fertigbaus“ erinnern. Wenn man die aktuellen Baukosten umlegt, so kommen die bereits jetzt veralteten Reaktoren auf Kosten von etwa 7000 €/kW und das mit einer unübersehbaren Menge an Mängeln und damit Risiko. Im Vergleich dazu ist die Kostenentwicklung bei erneuerbaren Energieträgern nicht nur günstiger, sondern auch bezüglich der Projektdauer und –fertigstellung von Kraftwerken verlässlich und wesentlich schneller.

Deshalb heißt es ja kurz zum Thema Kernkraft: Zu teuer, zu langsam, zu riskant.

Verfasst von Patricia LORENZ und Renate Brandner-Weiß.